Allgemeine Nutzungsbedingungen 1. Geltungsbereich (1) Die AGB gelten für alle auf den Seiten von RSG GmbH dem Nutzer angebotenen Leistungen insbesondere für die kostenpflichtigen Inhalte & Services, für die Gewinnspiele sowie den Shopping- und Community Bereich. (2) Abweichungen von diesen AGB oder anderen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von RSG GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens RSG GmbH gegen andere AGB führt nicht dazu, daß diese damit als vereinbart gelten. (3) RSG GmbH ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. RSG GmbH wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderung der für ihn geltenden AGB unterrichten. Die Änderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. RSG GmbH ist im Falle des Widerspruchs zur fristgerechten Kündigung berechtigt. RSG GmbH wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. (4) RSG GmbH ist im Rahmen der Änderung der AGB insbesondere berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen, bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Nutzer durch die neue bzw. geänderte Bedingungen nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung. Jede Änderung einschließlich der aktualisierten Version der AGB wird dem Nutzer per E-Mail zugestellt. (5) RSG GmbH ist nicht verantwortlich für die Angebote von Internetanbietern, auf die RSG GmbH von seinen Seiten verlinkt oder die RSG GmbH vermittelt. Für diese Angebote gelten jeweils die Nutzungsbedingungen der anderen Anbieter. Dies gilt insbesondere im Shopping Bereich auf RSG GmbH. Der Shopping Bereich auf RSG GmbH stellt lediglich eine Vertriebsplattform der jeweiligen Shopping-Partner von RSG GmbH dar. Bei Inanspruchnahme der in dem Shoppingbereich angebotenen Angebote entsteht zwischen dem Nutzer und dem Shopping-Partner eine eigenständige Rechtsbeziehung, die unabhängig ist von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwischen RSG GmbH und dem Nutzer. Die Rechtsbeziehung zwischen Shopping Partner und Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Shopping-Partners. RSG GmbH übernimmt hierfür keinerlei Haftung. 2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung (1) Grundsätzlich sind alle Nutzer zugangs- und teilnahmeberechtigt. (2) Für Gewinnspiele gibt es folgende Mindestangaben. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben oder eine Einverständniserklärung eines Erziehungsberechtigten nachweisen können. Jeder Teilnehmer erklärt sich durch seine Teilnahme am Spiel damit einverstanden, in der RSG GmbH-Zeitung, auf den RSG GmbH Seiten und in der RSG GmbH-Beilage mit Namen und Foto veröffentlicht zu werden, sowie in weitere Nutzungsrechte zu Werbe- und Vertriebszwecken einzuwilligen. (3) Die Teilnahme an Gewinnspielen ist für Mitarbeiter des Axel Springer Verlages, der RSG GmbH und der RSG GmbH International sowie für Personen, die an der Produktion des Spiels beteiligt waren, ausgeschlossen. Das gilt auch für deren Angehörige. (4) RSG GmbH schließt Verträge über kostenpflichtige Inhalte und über die Vermittlung von Internetzugängen nur mit Personen über 18 Jahre oder mit der jeweiligen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. (5) Im übrigen sind die Internetseiten nicht an Personen in Ländern gerichtet, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf dieser Web-Seiten zu informieren und diese einzuhalten. 3. Verfügbarkeit (1) Die Leistungen von RSG GmbH werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit dem Nutzer angeboten. RSG GmbH bemüht sich abzusichern, daß dem Nutzer die Leistungen von RSG GmbH ohne Störungen zur Verfügung stehen. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer. RSG GmbH ist ferner berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen. (2) RSG GmbH behält sich des Weiteren das Recht vor, bei Gewinnspielen das Reglement des Spiels zu ändern bzw. zu korrigieren. 4. Vertragsverhältnis Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Inhalte von RSG GmbH kommt durch die Anmeldung bei dem gewünschten und gewählten Zahlungssystemanbieter, der Zustimmung zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und der jeweiligen Annahme durch RSG GmbH zustande. Die Annahme durch RSG GmbH erfolgt spätestens mit Eröffnung des Zugriffs auf den kostenpflichtigen Inhalt. 5. Eröffnung eines Nutzer-Accounts Für bestimmte Leistungen auf den Seiten von RSG GmbH muß sich der Nutzer registrieren oder kann einen Nutzer-Account eröffnen. Der Nutzer versichert, daß die von ihm im Rahmen einer Registrierung oder im Rahmen einer Eröffnung eines Nutzer-Accounts auf den Seiten von RSG GmbH gemachten Angaben zu seiner Person, insbesondere sein Vor-, Nachname und seine Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die E-Mail Adresse wahrheitsgemäß und richtig sind, und daß er, sofern sich die dort gemachten Angaben verändern, die Änderung der Daten unverzüglich RSG GmbH anzeigt. 6. Zahlungsvorgänge (1) Die Entgelte für kostenpflichtige Inhalte werden vor Erbringung der Leistung mit einem vom Nutzer zu wählenden Zahlungssystemsanbieter abgerechnet. Es gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Nutzer ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen und entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen. (2) Wenn der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist RSG GmbH, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese aus, wird der Zugang wieder entsperrt. (3) RSG GmbH behält sich das Recht vor, für die Durchführung des Inkassos entsprechende Unternehmen damit zu beauftragen. 7. Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, daß etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, daß die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und daß keine rassistischen, pornographischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, ggf. an RSG GmbH ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie das Paßwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Mißbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht diese RSG GmbH unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf eine mißbräuchliche Nutzung der Inhalte von RSG GmbH oder des Zahlungssystems sind RSG GmbH ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. (2) Der Nutzer stellt RSG GmbH von etwaigen Anforderungen Dritter frei, die gegen RSG GmbH die Verletzung ihrer Rechte durch den Nutzer geltend machen. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. RSG GmbH behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht mißbräuchlicher Nutzung der Leistungen von RSG GmbH oder der Zahlungssysteme diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Accounts zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten. (3) Gegen Ansprüche von RSG GmbH kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind. 8. Haftung (1) Eine Haftung von RSG GmbH sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluß gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im übrigen ist eine Haftung von RSG GmbH ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. (2) RSG GmbH haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt. (3) RSG GmbH stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne daß sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. RSG GmbH übernimmt insofern keine Garantie oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den RSG GmbH Websites zu finden sind, entstehen. RSG GmbH übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den RSG GmbH Websites verwiesen wird. (4) RSG GmbH bietet Diskussionsforen und Chats an. Die von den Nutzern in diesen Foren ausgetauschten Inhalte und Informationen unterliegen keiner Kontrolle durch RSG GmbH. Aus diesem Grund übernimmt RSG GmbH keine Haftung für die in die Foren eingestellten Inhalte und Informationen. Die Verantwortung für die Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von RSG GmbH veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer. (5) RSG GmbH schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus. (6) RSG GmbH übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden oder Verluste, insbesondere beim Versand der im Rahmen eines Gewinnspiels zu übergebenden Gewinne. (7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche. 9. Mängelhaftung (1) Werden kostenpflichtige Inhalte wegen unvollständiger oder mangelhafter Leistungen von RSG GmbH von dem Nutzer beanstandet, so muß der Nutzer entsprechend der Nutzungsbedingungen des vom Nutzer gewählten Zahlungssystemanbieters die Beanstandungen entweder RSG GmbH oder dem Zahlungsanbieter unverzüglich nach Kenntniserhalt anzeigen. (2) Haftet RSG GmbH wegen berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen, so hat RSG GmbH im Fall unvollständiger Leistung nachzuliefern und im Fall mangelhafter Leistung nach Ihrer Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Der Nutzer kann Herabsetzung der Entgelte verlangen, wenn Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferung verweigert werden, unmöglich sind oder in sonstiger Weise fehlschlagen. Das Recht, sich vom Vertrag durch Rücktritt lösen zu können, besteht dagegen nicht. 10. Urheberrecht (1) Sämtliche auf den Seiten von RSG GmbH veröffentlichte Inhalte, Informationen, RSG GmbHer, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. (2) Die Nutzung ist nur für den privaten persönlichen Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die private und gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen oder RSG GmbHmaterial, bedarf der vorherigen Zustimmung von RSG GmbH. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken und Vervielfältigung auf CD-ROM, DVD etc.. Im übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben. 11. Vom Nutzer eingesandte Inhalte (1) Der Nutzer, der (z.B. im Rahmen von Internetwettbewerben oder eines SMS-Tickers) eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an RSG GmbH einsendet, erklärt sich durch die Einsendung damit einverstanden, daß die eingesandten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Der Nutzer erklärt weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und daß auf eingesandten graphischen Inhalten (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgeRSG GmbHete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgeRSG GmbHeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Teilnehmer zurückgeschickt werden. (2) Die Nutzer verpflichten sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten an RSG GmbH .de zu senden. Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten. (3) RSG GmbH behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen. (4) Der Nutzer stellt RSG GmbH von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, daß der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder - entgegen dieser Erklärung - der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgeRSG GmbHete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind. (5) Die eingesendeten Inhalte sind persönliche Äußerungen der Nutzer und stellen nicht die Meinung von RSG GmbH dar. (6) RSG GmbH wird die vom Nutzer eingesandten Inhalte nur nach inhaltlicher Freigabe ausstrahlen. Nicht alle eingesendeten Inhalte gelangen zur Ausstrahlung, es besteht insbesondere kein Rechtsanspruch auf Ausstrahlung der Inhalte. 12. Widerrufsrecht (1) Der Nutzer ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluß gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Sie ist ohne Angabe von Gründen schriftlich abzufassen und zu richten an: RSG GmbH.de AG & Co. KG Widerrufs- und Kündigungsstelle Axel-Springer-Str. 65 10888 Berlin (2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß insoweit Wertersatz geleistet werden. (3) Das Widerrufsrecht entfällt jedoch, wenn der Nutzer mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung von RSG GmbH vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlaßt hat (z.B. durch Download etc.). 13. Kündigung (1) Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder der Nutzer ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von RSG GmbH zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. (2) Sämtliche Kündigungen nach diesen AGB haben durch eine schriftliche Mitteilung an die in Punkt 12 genannte Adresse zu erfolgen. (3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Leistungen von RSG GmbH gesperrt. 14. Schlußbestimmungen (1) Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Berlin. Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. (2) Der Rechtsweg ist bei Ansprüchen im Rahmen eines Gewinnspiels ausgeschlossen. (3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
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